Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in Weissrussland (2004)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind bzw. Jugendlicher?
Wie sind die Altersgrenzen der Begriffe „Kind“ und „Jugendlicher“ definiert?

Laut Art. 1 des Gesetzes der Republik Belarus „Über die Rechte von Kindern“ gilt „... eine natürliche Person als Kind, bis sie das Alter von 18 Jahren erreicht hat (Volljährigkeit), falls diese Person laut Gesetz den vollen Umfang ihrer zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit nicht schon früher erlangt hat“.

Art. 179 des Ehe- und Familiengesetzbuches der Republik Belarus definiert die Altersgrenzen der Nichtvolljährigkeit: „Von ihrer Geburt bis zum Alter von 18 Jahren gilt eine Person als nicht volljährig. Bis zum Alter von 14 Jahren gilt ein Kind als minderjährig. Eine nicht volljährige Person im Alter von 14 bis 18 Jahren gilt als Jugendliche(r).“

Im Rechtssystem der Republik Belarus gibt es eine Unterscheidung zwischen „minderjährig“ (von Geburt bis zum Alter von 14 Jahren) und „nicht volljährig“ (14-18-Jährige). Im Folgenden wird diese Unterscheidung im Deutschen nur dann wiedergegeben, wenn sie bedeutungsrelevant ist; in den übrigen Fällen werden die Begriffe „minderjährig“ bzw. „Kinder und Jugendliche“ verwendet. [Anmerkung der Übersetzerin].

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks) ohne Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

In jeder Region der Republik Belarus gibt es Normen, die regeln, ob und unter welchen Umständen Minderjährige sich an öffentlichen Plätzen aufhalten können. So verbietet beispielsweise der Beschluss des Stadtrates von Minsk Nr. 419 vom 14.03.1995, dass sich Kinder unter 18 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen nach 23 Uhr draußen und an öffentlichen Plätzen aufhalten.

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z. B. Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten) gestattet? Welche Orte gelten als jugendgefährdend?
Das Gesetz der Republik Belarus „Über Grundsätze zur Bewahrung von Kindern und Jugendlichen vor Verwahrlosung sowie zur Vorbeugung von Kinder- und Jugendkriminalität“ definiert einen Minderjährigen in einer sozial gefährdeten Situation als „eine Person unter 18 Jahren, die infolge mangelnder Beaufsichtigung oder Obdachlosigkeit sich in einer Situation befindet, die ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet bzw. nicht den Anforderungen bezüglich ihrer Erziehung oder ihrer Lebensbedingungen genügt oder die Straftaten bzw. andere Ordnungswidrigkeiten begeht.“

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Gaststätten, Restaurants (in Begleitung Erwachsener gestattet) gestattet? Ab welchem Alter?

Ob und unter welchen Umständen Kinder und Jugendliche sich an öffentlichen Plätzen, u. a. in Cafés und Restaurants aufhalten dürfen, wird durch Beschlüsse der örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsbehörden geregelt, die verbieten, dass Kinder und Jugendliche sich nach einer bestimmten Uhrzeit ohne Begleitung von Erwachsenen draußen und an öffentlichen Plätzen aufhalten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsorten gestattet? Ab welchem Alter?

Entsprechende Beschlüsse regionaler Behörden untersagen Kindern und Jugendlichen, sich nachts ohne Begleitung von Erwachsenen an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen gestattet? Ist Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen in Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Ob und unter welchen Umständen Kinder und Jugendliche sich in abendlichen Tanzlokalen (Diskotheken) aufhalten dürfen, wird durch Beschlüsse der örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsbehörden geregelt, die Kindern und Jugendlichen untersagen, sich nach einer bestimmten Uhrzeit ohne Begleitung von Erwachsenen draußen und an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Genuss von Branntwein oder ähnlichen hochprozentigen Getränken gestattet? Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt? Ist der Genuss anderer alkoholischer Getränke (Wein, Bier etc.) Kinder und Jugendlichen gestattet?
Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt?

Der Verkauf von Alkoholika wird durch das Gesetz der Republik Belarus „Über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Umsatzes von Alkoholika“ vom 30.06.1998 geregelt. Das Gesetz untersagt den Verkauf von hochprozentigen alkoholischen Getränken (inklusive Wein) an Personen, die das Alter von 18 Jahren noch nicht erreicht haben. Der Verkauf von Bier an Personen, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben, ist durch Verfügung Nr. 62 des Handelsministeriums vom 07.06.1999 „Grundnormen des Einzelhandels und der Geschäftstätigkeit im Handel“ gestattet.

 

Welche Beschränkungen gibt es beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?
Welche Altersabstufungen gibt es?

Die Verfügung Nr. 42 des Kulturministeriums vom 04.02.1999 (Abs. 1.10) legt folgende Einschränkungen für Kinofilme fest:

  • für Kinder unter 16 Jahren in Begleitung von Eltern oder Lehrern erlaubt
  • für Kinder unter 16 Jahren verboten
  • für Kinder unter 18 Jahren verboten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?
Ab welchem Alter?

Der Erlass Nr. 548 des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Verabschiedung der Normen zur Regelung des Glückspiels auf dem Gebiet der Republik Belarus“ untersagt Personen unter 18 Jahren, Spieleinrichtungen zu besuchen, in denen Glücksspiele organisiert und durchgeführt werden.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet? Ab welchem Alter?

Der Erlass Nr. 28 des Präsidenten der Republik Belarus vom 17.12.2002 „Über die staatliche Regelung der Herstellung, des Umsatzes, der Werbung und des Konsums von Tabakerzeugnissen“ untersagt das Rauchen an öffentlichen Plätzen (unabhängig vom Alter).

 

Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der so genannten „Working Holiday“?

Laut Arbeitsgesetzbuch der Republik Belarus dürfen Arbeitsverträge mit Personen ab 16 Jahren geschlossen werden. Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren dürfen nur arbeiten, wenn eine schriftliche Einwilligung eines der Elternteile oder von deren Stellvertreter vorliegt.
Die „Grundlagen der Organisation und der Finanzierung der Zeitarbeit von Studierenden und Schülern in der studien- und schulfreien Zeit aus Mitteln des staatlichen Fonds für Beschäftigungsförderung“ (1999, vom Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz der Republik Belarus angenommen) regelt die Zeitarbeit von Schülern, Studierenden und Auszubildenden ab 14 Jahren in der schul- und studienfreien Zeit.
Gleiches gilt auch für ausländische Jugendliche.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Trampen/per Anhalter fahren gestattet?
Ab welchem Alter?

Dies wird durch keine Rechtsnorm geregelt.

 

An welche Einrichtungen können sich Kinder und Jugendliche bei auftretenden
Problemen in Ihrem Land wenden?

Art. 13 „Durchsetzung der eigenen Rechte und Interessen durch Kinder“ des Gesetzes der Republik Belarus „Über die Rechte von Kindern“ lautet wie folgt: „Kinder ab 14 Jahren haben das Recht, Rechtshilfe zur Durchsetzung ihrer Rechte und Freiheiten zu bekommen; sie haben u. a. das Recht, jederzeit auf die Hilfe eines Anwalts oder einer anderen Person zurückzugreifen, die sie vor Gericht, vor anderen staatlichen Institutionen oder Organisationen sowie gegenüber Amtsträgern und anderen Bürgern repräsentieren; dies kann ohne die Einwilligung der Eltern oder ihrer Stellvertreter geschehen. Falls Kinderrechte verletzt werden, die in der UN-Kinderrechtskonvention (1989) oder anderen Rechtsakten der Republik Belarus verankert sind, haben Kinder das Recht, sich an Organe der Vormundschaft und der Fürsorge, die Staatsanwaltschaft sowie ab dem Alter von 14 Jahren an ein Gericht zu wenden und um Schutz ihrer Rechte und Interessen zu ersuchen; sie haben außerdem das Recht, sich bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen durch gesetzliche Vertreter repräsentieren zu lassen.“ Bei Problemen können Kinder und Jugendliche sich an Sozialpädagogen und Psychologen der Bildungsanstalten, an Kinderschutzeinrichtungen der Bildungsbehörden (Abteilungen), an Zentren für Sozialpädagogik, Kinderheime, Jugendhilfeausschüsse sowie an den Nationalen Ausschuss für Kinderrechte wenden.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen? Welche Altersbeschränkungen gibt es?

Besitz und Erwerb von Schusswaffen werden durch das Waffengesetz der Republik Belarus vom 13.11.2001 geregelt. Das Gesetz untersagt Personen unter 18 Jahren den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?
Welche Altersbeschränkungen gibt es?

Sexuelle Kontakte mit Minderjährigen sind im Art. 168 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus geregelt. Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen, die durch Personen im Alter ab 18 Jahren an Personen unter 16 Jahren vollzogen werden, werden rechtlich verfolgt (Festnahme, Freiheitsbeschränkung oder -entzug).

Quelle: Botschaft der Republik Belarus (3/2004)

 

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Embassy of Switzerland
Ul. Krasnoarmeyskaya 22a
Apartment No. 20
220 030 Minsk
Belarus

Tel.: +375 17 227 1842
Fax: +375 17 217 8462

E-Mail: min.vertretung@eda.admin.ch
Website: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/eur/vblr/afobel.html

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 102
Rettungsdienst: 103
Feuerwehr: 101

Hilfreiche Internetadressen:

http://president.gov.by/en/press23867.html (Regierungsseite)

Quelle:

http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/eur/vblr/afobel.html