Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in der Türkei
(2009)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Vorbehaltlich der vorzeitigen Volljährigkeit gilt jeder Mensch bis zu seinem 18. Lebensjahr als minderjährig. Die unterschiedlichen Bestimmungen, ab welchem Alter und unter welchen Umständen eine strafrechtliche Verantwortung bei Minderjährigen vorliegt, sind dem Strafgesetzbuch zu entnehmen (Artikel 31 des Türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237 veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 25611 vom 12.10.2004).

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung. Für den Fall, dass dem Kind etwas Negatives widerfährt oder dass das Kind seiner Umgebung oder einer anderen Person einen Schaden zufügt, kann der Aufenthalt des Kindes beschränkt werden.

 

Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen gestattet?

Bestimmungen über die Rechtsgrundlagen für die Erteilung von Genehmigungen für Stätten mit Alkoholausschank veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 18453 vom 09.07.1984 (Änderung 05.10.1984-84/8631 K.): An Stätten mit Alkoholausschank ist die Abgabe von Alkohol an Personen verboten, die derart betrunken sind, dass sie nicht mehr die Kontrolle über sich selbst haben (Art. 15). Der Zutritt zu diesen Stätten ist für Kinder unter 18 Jahren, auch in Begleitung der Eltern, Erziehungsberechtigten oder des Vormundes, verboten. Gleiches gilt für die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren (Art. 19 Abs. A des Gesetzes Nr. 2634 zur Förderung des Tourismus). Kindern unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Stätten mit Alkoholausschank (ausgenommen Bars, Nachtlokale, Kneipen und ähnliches), die die vom höchsten örtlichen Beamten festzulegenden Kriterien erfüllen, unter der Voraussetzung gestattet, dass sie sich in Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten befinden und an sie kein Alkohol abgegeben wird.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Der Aufenthalt an Orten, die die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden, ist für diese verboten (Bestimmungen für Prostituierte und Bordelle sowie die Verordnung über die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten aufgrund von Prostitution, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 10786 vom 19.04.1961).

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von alkoholischen Getränken Kindern und Jugendlichen gestattet?

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche sowie der Konsum von alkoholischen Getränken durch Kinder und Jugendliche sind verboten. (Gesetz Nr. 4250 zum Monopol von Spirituosen und alkoholischen Getränken).

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Kinder und Jugendliche können Filmvorstellungen besuchen, sofern keine besondere Beschränkung für den jeweiligen Film vorgesehen ist. Für einige Filme kann eine Altersbegrenzung festgelegt werden. Hinweise darauf sind den Filmplakaten und Kinos zu entnehmen.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Kindern und Jugendlichen ist der Besuch öffentlicher Spielhallen nicht gestattet.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Es besteht ein Rauchverbot für Kinder und Jugendliche.

 

Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet?

Bestimmungen in Bezug auf Anbieter für öffentliche Internetnutzung veröffentlicht im Amtsblatt, Nr. 26687 vom 01.11.2007: Demnach ist Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Internet-Cafés unter folgenden Voraussetzungen gestattet: Kindern unter 12 Jahren ist der Zugang zu Internet-Cafés nur in Begleitung der Eltern bzw. einer erziehungsberechtigten Person gestattet. Dies gilt nach 20:00 Uhr ebenso für Jugendliche unter 15 Jahren. In Internet-Cafés darf den Besuchern bzw. Internet-Benutzern kein Zugang zu Web-Seiten gestattet werden, die einen jugendgefährdenden Inhalt haben. Zudem dürfen keine elektronischen und mechanischen Spielgeräte und -maschinen aufgestellt werden. Auch dürfen an den Computern in diesen Betrieben keine Spiele zur Verfügung gestellt werden, die die Gewöhnung an Betäubungsoder Aufputschmittel, die Verleitung zum Suizid, den sexuellen Missbrauch, die Unsittlichkeit, die Prostitution, die Gewalt sowie das Glückspiel fördern und psychologische und physiologische Entwicklungen der Jugendlichen unter 18 Jahren negativ beeinflussen.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Das Mitführen von Waffen ist für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten (Gesetz Nr. 6136).

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Türkisches Strafgesetzbuch Nr. 5237* Art.

Wer ein Kind sexuell missbraucht, wird mit Freiheitsentzug von drei bis zu acht Jahren bestraft. Sexueller Missbrauch bedeutet:

  • a) jegliche sexuelle Handlung gegen Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Einsichtsfähigkeit trotz Vollendung des 15. Lebensjahrs nicht ausreichend entwickelt ist, die rechtliche Bedeutung und die rechtlichen Folgen der Tat zu verstehen,
  • b) eine sexuelle Handlung gegen sonstige Kinder (15-17 Jahre) nur dann, wenn sie mit Gewalt, Drohung, List oder auf andere Weise der Willensbeeinflussung verübt worden ist.

Wird der sexuelle Missbrauch begangen, indem das Glied oder ein anderer Gegenstand in den Körper eingeführt wird, so beträgt die Strafe zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.

Strafverschärfend wirken das Ausnutzen von Verwandtschaftsund Abhängigkeitsverhältnissen und die Drohung mit oder Anwendung von Gewalt.

Türkisches Strafgesetzbuch Nr. 5237* Art. 104

Wer ohne Gewalt, Drohung und List mit einem Kind, welches das 15. Lebensjahr vollendet hat, Geschlechtsverkehr hat, wird auf Antrag mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.

*Quelle der Übersetzung der im Folgenden zitierten Artikel des Türkischen Strafgesetzbuchs: Sieber, Ulrich / Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.), Tellenbach, Silvia: Das türkische Strafgesetzbuch, Türk Ceza Kanunu, Gesetz Nr. 5237 vom 26.09.2004 nach dem Stand vom 15.11.2008, Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Sammlung deutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung, Band G 118, Zweisprachige Ausgabe, Duncker&Humblot, 2008, Berlin.

 

Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern?

Nach dem Gesetz Nr. 4817 über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer ist die gewinnbringende Tätigkeit eines Ausländers in der Türkei grundsätzlich erlaubnispflichtig. Für ausländische Jugendliche ist keine Ausnahme von dieser Erlaubnispflicht vorgesehen.

 

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Embassy of Switzerland 
Atatürk Bulvari 247 
P.K. 25 
06692 Kavaklidere, Ankara, Turkey

Tel.: +90 312 457 31 00 
Fax (Administration): +90 312 467 11 99 
Fax (Diplomatic): +90 312 457 31 22

E-Mail: ank.vertretung@eda.admin.ch
Website: http://www.eda.admin.ch/ankara

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 155
Rettungsdienst: 112
Feuerwehr: 110

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.shcek.gov.tr (Generaldirektion Soziale Dienste und Kinderschutz)

Quelle:

http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/eur/vtur/embank.html
Botschaft der Republik Türkei (08/2009)