Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in der tschechischen Republik (2009)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Bis 18 Jahre gilt eine Person als Kind und bis 26 Jahre als junge Person (nur praktisch, nicht im Gesetz geregelt). Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 40/1964 GBl.) werden natürliche Personen, die nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben, als Minderjährige bezeichnet. Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres gelten im Allgemeinen die natürlichen Personen als geschäftsfähig. (Ausnahme: Je nach Gesundheitszustand der Person kann eine Person auch mit dem 18. Lebensjahr noch als geschäftsunfähig erklärt werden.)

Im Strafgesetzbuch (Nr. 140/1961 Gbl.) ist geregelt, dass das Kind, das bei Begehung einer Tat das 15. Lebensjahr nicht erreicht hat, schuldunfähig ist. Als Jugendliche gelten Minderjährige, die über 15 Jahre alt sind und noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Parlament der Tschechischen Republik diskutiert derzeit an einem Gesetzesentwurf, der die Altersgrenze für die Schuldunfähigkeit auf 14 Jahren sinken lässt.

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Gemäß dem Familienrecht tragen die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder (Familiengesetzbuch -zákon č. 94/1963 Sb. Zákon o rodině).

 

Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen. Die Eltern tragen die Verantwortung für ihre Kinder.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von alkoholischen Getränken Kindern und Jugendlichen gestattet?

Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren ist verboten. Eine Person, die Alkohol an eine Person unter 18 Jahren verkauft, begeht eine Straftat (§ 218 Strafgesetzbuch zákon č. Trestní zákon; Gesetz über den Schutz gegen Alkoholismus und Toxikomanie zákon č. 37/1989 Sb., o ochraně před alkoholismem a jinými toxikomaniemi).

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet? Kindern und Jugendlichen verboten?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen. Die Eltern tragen die Verantwortung für ihre Kinder.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Junge Leute dürfen dem Glücksspiel ab 18 Jahren nachgehen. Eine Person, die es einer Person unter 18 Jahren ermöglicht zu spielen, begeht selbst eine Straftat durch Nichtanzeige. §217 Strafgesetzbuch: Verletzung der Erziehung der Jugendlichen. Als Spielautomaten gelten Geräte, an denen es etwas kostet zu spielen, deren Ergebnis beeinflusst werden kann und wo man einen Geldgewinn erzielen kann.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Das Rauchen in geschlossenen Räumen ist unabhängig vom Alter verboten, wenn dadurch die Gesundheit eines Nichtrauchers gefährdet werden könnte. Der Verkauf von Tabakprodukten an Personen unter 18 Jahren ist verboten.

 

Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Minderjährigen zu InternetCafés. Im Allgemeinen gilt, dass die Verantwortung für Kinder entweder bei den Eltern, gesetzlichen Vertretern oder Personen, denen die Kinder anvertraut wurden, liegt.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Es gibt keine gesetzlichen Regelungen über das Tragen von Messern und Kampfgeräten. Das Gesetz bestimmt verschiedene Altersgrenzen für die Zulassung zum Waffenbesitz (ab 16, 18 und 21 Jahren) – das hängt vom Waffenmodell ab oder ob es sich um einen Schüler der forstwirtschaftlichen Sekundarschule handelt etc. (Gesetz über Schusswaffen und Munition zákon č. 119/2002 Sb., Zákon o střelných zbraních a střelivu).

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Eine Person, die sexuelle Kontakte mit einer Person unter 15 Jahren hat oder diese sexuell missbraucht, begeht eine Straftat (§ 217a Strafgesetzbuch). Eine Person, die eine Person unter 18 Jahren zum Geschlechtsverkehr vor der Ehe bewegt oder die die Abhängigkeit dieser Person missbraucht, begeht eine Straftat. Eine Person, die einer Person unter 18 Jahren ein Entgelt für Geschlechtsverkehr anbietet, verspricht oder beschafft, begeht eine Straftat.
Eine Person, die pornografische Werke mit Kindern produziert, verbreitet, importiert, exportiert, darauf zugreift etc., begeht eine Straftat (§ 205 a und b Strafgesetzbuch).

 

Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern?

Laut Rechtsordnung der Tschechischen Republik ist jeder Ausländer berechtigt, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik mit einer Arbeitserlaubnis und einem Visum für den Aufenthalt in der Tschechischen Republik zu arbeiten. Es gibt einige Ausnahmen zu dieser Regelung, zugunsten von Studenten und Personen, deren Aktivitäten in der Tschechischen Republik nicht länger dauern als das Gesetz bestimmt.

Ab 15 Jahren, in Ausnahmefällen auch ab 14 Jahren, ist es gestattet zu arbeiten (Arbeitsgesetzbuch zákon č. 65/1965 Sb., zákoník práce; Gesetz über Beschäftigung zákon č. 1/1991 Sb., o zaměstnanosti).

 

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Schweizerische Botschaft 
Pevnostni 7 
(Eingang via Delostrelecka ul.) 
162 01  Prag  6 
Tschechische Republik

Tel.: +420 220 400 611 
Fax: +420 224 311 312

E-Mail: pra.vertretung@eda.admin.ch
Website: http://www.eda.admin.ch/prag

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 158 oder 156
Rettungsdienst: 155
Feuerwehr: 150
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.msmt.cz/index.php?lang=2 (Zentralbehörde für Kinder und Jugendangelegenheiten)
http://www.dkc.cz (Kinder-Krisenzentrum)
www.mvcr.cz (Gesetze)

Quellen:

http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/eur/vcze/embpra.html
Botschaft der Tschechischen Republik (11/2008; 07/2009)