Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in Spanien (2010)

Spanien ist formal kein Bundesstaat, aber die Verfassung gliedert das Land in 19 autonome Regionen (17 Kommunen und 2 autonome Städte), die jeweils unterschiedliche Gesetze und Bestimmungen bezüglich verschiedener Aspekte, wie soziale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Polizei oder Politik für Familien und Kinder haben. Die autonomen Regionen wenden die Gesetze unterschiedlich an und können eigene Strategien und Vorschriften für ihre Region erlassen. Alle autonomen Gemeinden und Städte haben in Ergänzung zum staatlichen Recht eigene Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Kindern entwickelt. Viele dieser Regelungen finden sich unter folgender Übersicht wieder: http://www. aprodef.org/redir/child-laws. So können einige der nachfolgenden Bestimmungen in den einzelnen Regionen varieren.

 

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Ley Orgánica 1/1996, de 15 de enero, de Protección Jurídica del Menor, de modificación parcial del Código Civil y de la Ley de Enjuiciamiento Civil (Gesetz 1/1996 vom 15. Januar über den rechtlichen Schutz von Minderjährigen): Minderjährige sind Personen unter 18 Jahren. Kinder gelten als minderjährige Personen. Jugendliche sind allgemein Personen zwischen 15 und 24 Jahren. Personen zwischen 15 und 17 Jahren werden als Kinder oder Jugendliche definiert. Junge Erwachsene sind Personen zwischen 18 und 24 Jahren. Anders als der Begriff minderjährig bezeichnet Jugendlicher eher eine soziale Kategorie als einen Rechtsstatus.

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

In der Regel ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen, wie Straßen oder Parks für unbeaufsichtigte Kinder nicht verboten. Die Gesetzgebung bezieht sich auf das Vorliegen einer Straftat, wenn festgestellt wird, dass die Eltern ihre Verantwortungspflicht vernachlässigen und das Kind nicht angemessen pflegen. Wenn Kinder sich alleine an öffentlichen Plätzen aufhalten, ist dies jedoch noch kein hinreichender Indikator für die Vernachlässigung der Verantwortungsund Fürsorgepflicht der Eltern oder erziehungsberechtigten Person.

 

Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Der Aufenthalt ist ihnen erlaubt. Unbeaufsichtigten minderjährigen Personen ist jedoch der Zugang zu Bereichen in Bars und Restaurants, die für Raucher ausgeschrieben sind, verboten. In einzelnen Regionen ist ihnen der Aufenthalt in Räumlichkeiten für Raucher auch mit einer erziehungsberechtigten Person nicht gestattet.

 

Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen gestattet?

Personen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Nachtklubs und ähnlichen Einrichtungen sowie zu Theatern, Nachtkinos und Fernsehsendungen während der Nachtzeit verboten. Kinder können ggf. Zutritt erhalten, wenn sie von den Eltern oder einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden und nur wenn der Aufenthalt ihre physische, psychische und moralische Entwicklung nicht gefährdet.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Personen unter 18 Jahren ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten nicht gestattet. Beispiele für gefährliche Orte, die in der spanischen Gesetzgebung festgelegt sind: Orte, an denen Drogen verteilt und konsumiert werden, Orte mit pornografischen oder gewaltsamen Aufführungen, Orte an denen sich Prostituierte aufhalten, Orte mit einem hohen Gesundheitsrisiko oder Spielhallen.

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von alkoholischen Getränken Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es ist verboten alkoholische Getränke an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen. Das Gesetz verbietet unter 18-jährigen ebenso den Konsum alkoholischer Getränke. Bei gesellschaftlichen Veranstaltungen erlauben Eltern oder erziehungsberechtigte Personen jedoch zum Teil den Konsum alkoholischer Getränke, sodass in einigen Regionen auch die Behörden über das eigentliche Verbot hinwegsehen.

Die Regionen können eigene Regelungen haben. So ist in Galicien entsprechend Ley 2/1996, de 8 de Mayo, de galicia sobre drogas (Drogengesetz vom 8. Mai 1996 [Übers. v. Verf.]), Verkauf und Lieferung alkoholischer Getränke bis 18 Volumenprozent an Minderjährige unter 16 Jahre verboten. Alkoholische Getränke mit einem Volumenprozent von über 18 dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft oder geliefert werden (Art. 13). So ist der Verkauf alkoholischer Getränke mit über 18 Volumenprozent an Hochschulen und Universitäten, in Regierungsgebäuden sowie an Raststätten, Autobahnen und Schnellstraßen verboten.

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?

Die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen ist Personen unter 18 Jahren in der Regel nicht erlaubt, vor allem während der Nachtzeit. Einige Tanzveranstaltungen erlauben jedoch den Zutritt ab 16 Jahren. Kinder können ggf. Zutritt erhalten, wenn sie unter der Verantwortung der Eltern sind oder von einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden und nur wenn der Aufenthalt ihre physische, psychische und moralische Entwicklung nicht gefährdet. Zudem gibt es spezielle Tanzveranstaltungen für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, an denen der Verkauf von alkoholischen Getränken verboten ist. Ebenso ist das Rauchen nicht gestattet.

 

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Es gibt 5 Kategorien für den Besuch von Filmen:

  • für jeden geeignet
  • ab 7 Jahren
  • ab 12 Jahren
  • ab 16 Jahren
  • ab 18 Jahren

Diese Kategorien gelten ebenso für das Fernsehprogramm. Kinos müssen Kindern den Zutritt zu Filmen verwehren, wenn sie das empfohlene Alter noch nicht erreicht haben. Ein Kind, das das ausgeschriebene Alter noch nicht erreicht hat, kann der Zutritt erlaubt werden, wenn es von den Eltern oder einer erziehungsberechtigten Person begleitet wird.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Der Besuch ist Personen unter 18 Jahren nicht gestattet.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Der Verkauf von Tabakprodukten an Personen unter 18 Jahren ist verboten. Darüber hinaus gibt es generelle Rauchverbote an vielen öffentlichen Orten.

 

Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet?

Der Zutritt zu Internet-Cafés ist unabhängig vom Alter erlaubt. Es gibt keine Standards bezüglich des Betriebs dieser Einrichtungen. In einigen Regionen müssen separate Räume für Kinder und Erwachsene bereitgestellt werden und eine Kontrollsoftware installiert sein, die Minderjährigen den Zugang zu gefährlichen Inhalten oder Cyber Grooming verhindert.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Minderjährige dürfen keine Waffen besitzen oder nutzen. Personen ab 16 Jahren ist der Besitz von Schrotflinten erlaubt. Hierfür müssen sie eine Genehmigung beantragt haben. Eltern oder erziehungsberechtigte Personen müssen den Besitz dieser Kleinkaliberwaffen zustimmen.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Kinder unter 13 Jahren dürfen keinen Geschlechtsverkehr haben. Es ist eine Straftat, wenn eine erwachsene Person Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 13 Jahren hat. Kinder über 13 Jahren dürfen Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Personen haben. Sie dürfen ebenso Geschlechtsverkehr mit einer erwachsenen Person haben, sofern die minderjährige Person einverstanden ist und keine Gewalt oder Täuschung ausgeübt wird. Minderjährige dürfen nicht an pornografischen Handlungen beteiligt werden.

 

Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern?

Kinder unter 16 Jahren dürfen in Spanien nicht arbeiten, auch wenn sie Ausländer sind. Personen zwischen 16 und 18 Jahren benötigen die Erlaubnis der Eltern oder erziehungsberechtigten Person.

 

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Schweizerische Botschaft Madrid
Calle de Núñez de Balboa, 35 A - 7° 
E - 28001 Madrid

Tel.: +34 91 436 39 60 
Fax: +34 91 436 39 80

E-Mail: mad.vertretung@eda.admin.ch
Website: http://www.eda.admin.ch/madrid

Örtliche Notrufnummern:

Polizei: 091, oder 092
Rettungsdienst: 061
Feuerwehr: 080
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.la-moncloa.es (Übersicht autonome Gemeinden)
http://www.fapmi.es
http://www.msps.es 

Quelle:

http://www.eda.admin.ch/eda/es/home/reps/eur/vesp/embmad.html
APRODEF Children and Youth Rights Promoting and Defending Association (06/2010)