Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in der Slowakei (2003)

Eingangs muss festgehalten werden, dass die meisten Sachverhalte in der Rechtsordnung der Slowakischen Republik nicht taxativ geregelt sind. Die Gewährleistung der angemessenen Aufsichtspflicht und des Schutzes der Kinder durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vor den möglichen Risiken und Gefahren der psychischen, physischen und sozialen Entwicklung der Kinder wird durch allgemein gültige gesellschaftliche und bürgerliche Normen geregelt.

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Eltern und Kinder sind im zweiten Teil des Familiengesetzes der Slowakischen Republik geregelt; hier werden insbesondere die Rechte und Pflichten der Eltern, die Kinder zu erziehen, sie zu vertreten und ihre Angelegenheiten zu verwalten, wobei das Interesse des Kindes entscheidend ist, geregelt. In den Rahmen der Erziehungsfürsorge wird normalerweise auch die Pflicht der persönlichen und adäquaten Fürsorge für das Kind einbezogen, die vor allem bei Kleinkindern gegenüber den anderen Elterntätigkeiten überwiegt. Den Rechten und Pflichten der Eltern bei der Erziehung entspricht die Pflicht des Kindes, sich nach den Erziehungsmaßnahmen und Anweisungen der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu richten.

Der Missbrauch oder die Vernachlässigung der Elternrechte und -pflichten im Bereich der Erziehung wird als schwerwiegende Verletzung der grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen betrachtet. Solches Verhalten wird nicht nur im Familiengesetz in Form von Erziehungsmaßnahmen (z. B. Ermahnung, Aufsicht, Einschränkungen, die schädliche Einflüsse auf die Erziehung der Minderjährigen vermeiden sollen, insbes. das Verbot für Minderjährige, für sie ungeeignete Veranstaltungen in Lokalen oder Diskotheken zu besuchen, ggf. Ersatzerziehung, Festlegung der Pflegschaft/Vormundschaft) sanktioniert, sondern, wenn es sich um einige besonders schwerwiegende Rechtsverletzungen handelt, auch im Strafgesetz.

Der Schutz der Rechte und der rechtsgeschützten Interessen von Kindern und Jugendlichen ist im Sozialhilfegesetz geregelt – und zwar in dem Teil Soziarechtlicher Schutz. Dessen Inhalt ist auf die Erziehungstätigkeit, die Organisierung der Ersatzfamilienfürsorge, die Amtsausübung des gerichtlichen Jugendvormundes, die Teilnahme am Gerichtsverfahren gegen Jugendliche, die Teilnahme am Gerichtsverfahren in den Angelegenheiten von Jugendlichen, auf die Stellung von Anträgen, auf die Anordnung bzw. Aufhebung der Anstaltserziehung, die Ausübung von Maßnahmen zugunsten von Minderjährigen, die keine Staatsangehörigen der Slowakischen Republik sind, die Erfüllung der aus den völkerrechtlichen Vereinbarungen abgeleiteten Aufgaben im Bereich des Kinderrechtsschutzes u. ä. ausgerichtet.

Das Sozialhilfegesetz regelt gleichzeitig die Ausübung von Sozialprävention, die sich auf das Vorbeugen und Vermeiden von Ursachen der Entstehung, Vertiefung oder Wiederholung der Störungen in der psychischen, physischen oder sozialen Entwicklung des Kindes bzw. Jugendlichen richtet.

 

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind bzw. Jugendlicher?

Unter einem Kind (Jugendlichen) wird nach der Kinderrechtsvereinbarung, deren Vertragspartner auch die Slowakische Republik (SR) ist, jedes menschliche Individuum, das jünger als 18 Jahre ist, verstanden, insofern nach der sich auf das Kind beziehenden Rechtsordnung nicht schon vorher die Volljährigkeit erreicht worden ist.
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 40/1964 der Gesetzessammlung des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der späteren Vorschriften entsteht die Fähigkeit einer physischen Person, durch eigene Rechtshandlungen Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen (Rechtstauglichkeit/Handelsmündigkeit), im vollen Umfang mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Gem. § 8 Abs. 2 wird Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht. Vor der Vollendung des 18. Lebensjahres wird die Volljährigkeit ausschließlich durch eine Eheschließung erreicht. Diese dadurch erworbene Volljährig- keit geht auch durch die Auflösung der Ehe oder Ehescheidung nicht verloren.

Für Zwecke des Strafverfahrens wird als Minderjähriger /Jugendlicher eine Person im Alter zwischen 15 und 18 Jahren angesehen.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks) ohne Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Die Bewegung des Kindes an öffentlichen Plätzen ist auch ohne Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson möglich. Das Alter wird nicht bestimmt.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z. B. Orte, an denen sich Prostituierte aufhalten) gestattet? Welche Orte gelten als jugendgefährdend?

Weder „Erlaubnis oder Verbot des Aufenthalts“ noch „jugendgefährdende Orte“ sind in der Rechtsordnung der SR spezifiziert.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Gaststätten, Restaurants, in Nachtbars, Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsorten oder die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen gestattet? Ab welchem Alter?

In der Rechtsordnung der SR gibt es keine Regelung bzw. Alterseinschränkung für den Aufenthalt von Minderjährigen/Jugendlichen in Restaurants, Lokalen, Vergnügungsbetrieben, Diskotheken, wobei allerdings aufgrund von allgemein verbindlichen Verordnungen dieser Aufenthalt in bestimmten Restaurants ohne Begleitung von Erwachsenen eingeschränkt werden kann.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Genuss von Branntwein oder ähnlichen hochprozentigen Getränken gestattet? Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt? Ist der Genuss anderer alkoholischer Getränke (Wein, Bier etc.) Kinder und Jugendlichen gestattet? Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt?

Der Verkauf von Alkohol, einschließlich Bier und Wein, an Jugendliche bzw. dessen Genuss sind verboten.

 

Welche Beschränkungen gibt es beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen? Welche Altersabstufungen gibt es?

Es ist geregelt, welche Filme jugendfrei sind und welche nicht, und es gibt folgende Altersabstufungen: 7, 12, 15 und 18 Jahre. Der Filmdistributor ist verpflichtet, den Eintritt von Personen, die jünger als festgesetzt sind, zu verhindern.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet? Ab welchem Alter?

Kindern und Jugendlichen ist der Besuch von öffentlichen Spielhallen grundsätzlich verboten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet? Ab welchem Alter?

Für Personen, die jünger als 18 Jahre sind,ist das Rauchen und der Verkauf von Tabakerzeugnissen an diese, nicht gestattet, das Rauchen von Kindern und Jugendlichen wird jedoch gesellschaftlich toleriert.

 

Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der so genannten „Working Holiday“?

Laut Gesetzbuch kann eine Person, die jünger als 16 Jahre ist, kein Arbeitsverhältnis abschließen, es gibt aber die Möglichkeit von Ferien- und Aushilfejobs.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Trampen/per Anhalter fahren gestattet? Ab welchem Alter?

Das Trampen ist auf den dafür besonders ausgewiesenen Plätzen gestattet, Fahren per Anhalter ist nicht verboten, es gibt keine Altersbestimmung.

 

An welche Einrichtungen können sich Kinder und Jugendliche bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Bei Problemen können sich Kinder und Jugendliche an die Polizei, Gesundheitseinrichtungen, Schuleinrichtungen, Beratungsstätten, Kinder- und Familienfürsorgeeinrichtungen, staatliche Institutionen oder Gemeindeeinrichtungen wenden.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen? Welche Altersbeschränkungen gibt es?

Das Mitführen von Messern und Kampfgeräten ist im Waffengesetz geregelt, das ihre Haltung und Benutzung regelt.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen? Welche Altersbeschränkungen gibt es?

Sexuelle Kontakte zu Personen, die jünger als 15 Jahre sind, sind verboten. Solche Kon- takte oder Verkehr werden als Straftat angesehen und geahndet.

Quelle: Botschaft der Slowakischen Republik (12/2003)

 

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Schweizerische Botschaft 
Tolstého ul. 9 
81106 Bratislava

Tel.: +421 2 59 30 11 11
Fax: +421 2 59 30 11 00

E-Mail: bts.vertretung@eda.admin.ch
Website: http://www.eda.admin.ch/bratislava

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 158
Rettungsdienst: 150
Feuerwehr: 155
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.iuventa.sk/en/Legislation/Slovak-and-European-Youth-Legislation.alej

Quelle:

http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/eur/vsvk/embbra.html