Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in der
Schweiz (2009)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Die Mündigkeit (Volljährigkeit) tritt mit dem 18. Geburtstag ein. Für die meisten Bereiche des Jugendschutzes ist dieses Alterslimit relevant, das heißt ab 18 Jahren treten die Rechte und Pflichten des Erwachsenen in Kraft. Im Bereich der Jugendförderung (Unterstützung partizipativer Jugendinitiativen) gilt das Alterslimit von 25 Jahren (in Ausnahmefällen von 30 Jahren).

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Grundsätzlich ja. Es gab im Jahr 2008 einzelne Gemeinden und Städte in der Schweiz, die ein Ausgehverbot von schulpflichtigen Jugendlichen (also bis 16 Jahren) nach 22:00 oder 24:00 Uhr erwogen oder umgesetzt haben.

 

Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es bestehen keine national einheitlichen Regelungen sondern kantonale Spezialgesetze.

 

Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kinder und Jugendlichen gestattet?

Es bestehen keine national einheitlichen Regelungen sondern kantonale Spezialgesetze.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Es bestehen Jugendschutzbestimmungen in Bezug auf Pornografie
(siehe unter http:// www.admin.ch) Entsprechend diesen Bestimmungen ist es Aufgabe beispielsweise von entsprechenden Clubs sowie der Polizei, darauf zu achten, dass sich Jugendliche nicht an entsprechenden Orten aufhalten.

 

Wie ist die Abgabe von Alkohol an Minderjährige geregelt?

Der Verkauf von Alkohol an unter 16-Jährige ist verboten. Nach der teilrevidierten Lebensmittelverordnung (LMV) dürfen alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Für Produkte, die unter die Alkoholgesetzgebung fallen, gilt indessen weiterhin das Abgabealter von 18 Jahren.

Die nachfolgend aufgeführten Beispiele dienen der Veranschaulichung und sind nicht abschließend.
Produkte mit Abgabealter 18 Jahre:

  • Klassische Spirituosen (Artikel 399ff. LMV) wie Obst-, Weinund Beerenbrände, Liköre, Aperitifs und Bitter. Beispiele: Kirsch, Williams, Pflümli, Whisky, Cognac, Wodka, Eiercognac
  • Getränke mit einer Zugabe von Spirituosen oder von Gäralkohol, der einer technischen Behandlung unterzogen wurde (sog. Premix, Alcopops).
  • Wermut (Artikel 377 LMV)
  • Likörwein (Artikel 366 Buchstabe h LMV) Beispiele: Sherry, Madeira, Marsala, Malaga, Porto
  • Naturweine und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozenten

Ab 16 Jahren erlaubt sind somit Wein, Bier, Obstwein und andere Fruchtweine sowie Getränke aus Wein, Obstwein, Fruchtwein und Bier mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozenten ohne Zusatz von gebrannten Wassern und Getränke auf der Basis der vorstehend genannten klassischen Gärprodukte ohne Zugabe von gebrannten Wassern wie Panaches, aromatisierte Biere, Weincooler, Sangria ohne zugesetzten Alkohol und aromatisierter Schaumwein.

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine national einheitliche Gesetzgebung sondern kantonale Spezialgesetze.

 

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Der Jugendschutz im Bereich Kino wird durch Kantone geregelt. Gewisse Kantone kennen keine Regelung (z.B. Bern), andere hingegen führen sehr aufwendige Verfahren zur Festsetzung des Zutrittsalters (z.B. Waadt) durch. Sämtliche Altersabstufungen von 3 bis 18 Jahren kommen in der Praxis vor.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Es bestehen keine einheitlichen Bestimmungen. Als Beispiel die kantonale Gesetzgebung des Kanton Fribourg: »Die Benützung von Geschicklichkeitsspielautomaten ist Jugendlichen untersagt, die das 18. Altersjahr nicht vollendet haben.« Dies kann jedoch als Richtlinie auch für die übrigen Kantone gelten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Sie finden unter http://www.bag.admin.ch eine Übersicht, in welchen Kantonen, die Abgabe von Tabak an Jugendliche unter 16 oder unter 18 Jahren verboten ist. Ein Konsumverbot für Jugendliche besteht nicht.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Das Tragen von Gegenständen, die vom Waffengesetz (WG; SR 514.54) als Waffen erfasst werden, ist in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten (Art. 27 WG). Wer eine Waffe außerhalb von Privaträumen mit sich tragen will, muss bei den kantonalen Vollzugsbehörden um eine Waffentragbewilligung nachsuchen. Eine Grundvoraussetzung für den Erwerb einer Waffentragbewilligung ist die Mündigkeit der gesuchstellenden Person (Art. 27 Abs. 2 lit. A i. V. m. Art. 8 Abs. 2 lit. A und b WG). Nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht entmündigt sind, können Waffen rechtmäßig erwerben und tragen. Neben den Handund Faustfeuerwaffen gelten als Waffen auch die Reizgassprays, Elektroschockgeräte, bestimmte Dolche und Messer sowie Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen. Letztere werden im Gesetz als Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne, Wurfmesser und Hochleistungsschleudern beispielhaft aufgezählt. Die Messer werden vom WG nur erfasst, wenn sie mit einer Vorrichtung versehen sind, welche erlaubt, die Klinge einhändig einsatzbereit zu machen (z.B. die sog. Stellmesser oder Schmetterlingsmesser).

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Schweizerisches Strafgesetzbuch Fünfter Teil: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität Art. 187: 1.  Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet, es in eine sexuelle Handlung einbezieht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 2. DieHandlungistnichtstrafbar,wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. 3. Hat der Täter zur Zeit der Tat das 20.Lebensjahr noch nicht vollendet und liegen besondere Umstände vor, oder hat die verletzte Person mit ihm die Ehe geschlossen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.
Im Übrigen gibt es Sonderrechte wie in Deutschland, die sich darauf beziehen, ob der Jugendliche in Abhängigkeit zum Täter steht (Siehe Art. 188 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

 

Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern?

EUund EFTA-Bürger/innen können sich seit dem 1. Juni 2004 frei in der Schweiz bewegen und jederzeit eine Arbeit annehmen. Jugendliche müssen die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einhalten (Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel ArG, Art. 29-34). Für alle anderen (sog. Dritt-StaatsAngehörige) muss der Arbeitgeber vor der Einreise in die Schweiz bei den kantonalen Arbeitsmarktbehörden eine Arbeitsbewilligung beantragen. Eine Beschäftigung ist erst nach dem vollendeten 15. Altersjahr möglich. Vor Erreichen des 15. Altersjahres dürfen Jugendliche zu leichten Arbeiten und Botengängen (ab 13 Jahren) herangezogen werden oder bei kulturellen, künstlerischen oder sportlichen Darbietungen sowie in der Werbung beschäftigt werden. Für gewisse Arbeiten kann ein Mindestalter festgelegt werden.

 

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Anruf bei der nationalen Telefonhilfe 147 für Kinder und Jugendliche: http://www.147.ch. Diese einfach zugängliche Stelle bietet Kindern die Gelegenheit, anonym und vertraulich über Erlebtes zu sprechen. Speziell ausgebildete Fachpersonen stehen den Kindern rund um die Uhr mit Ratschlägen zur Seite. Die wichtigsten offiziellen kantonalen Anlaufstellen sind die Jugendämter, die Jugendgesundheitsstellen und die Ämter für Jugendschutz.

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 117
Rettungsdienst: 114
Feuerwehr: 118
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.bag.admin.ch
http://www.bsv.admin.ch
http://www.jugendschutzbern.ch
http://www.soziales.sg.ch

Quellen:

Bundesamt für Sozialversicherungen –BSV Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft Bereich Kinder-, Jugendund Altersfragen (07/2009)