Regelung zum gesetzlichen Jugendschutz in Luxemburg (2005)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind bzw. Jugendlicher?

Laut Artikel 388 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Code Civil) gelten Personen unter 18 Jahren als Minderjährige. Mit diesem Alter endet auch die elterliche Gewalt (autorité parentale). Verschiedene Gesetzestexte regeln die Rechte und Pflichten von Jugendli- chen. So sieht das Schulgesetz zum Beispiel eine neunjährige Schulpflicht vor, wel- che mit dem Eintritt in die Primärschule beginnt (Gesetz vom 12. August 1912). Dies bedeutet für die meisten luxemburgischen Kinder, dass ihre Schulpflicht im Alter von 15 Jahren beendet ist. Das Gesetz zum Schutz junger Arbeitnehmer vom 23. März 2001 unterscheidet zwischen Kindern unter 15 Jahren und Jugendlichen unter 18 Jahren. Das Jugendschutzgesetz vom 10. August 1992 gilt für Minderjährige unter 18 Jahren. Gemäß Artikel 32 dieses Gesetzes können jugendliche Straftäter ab 16 Jahren unter bestimmten Bedingungen dem Strafrichter vorgeladen werden.

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks) ohne Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Der allgemeine Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung ist nicht gesetzlich geregelt. Hier müssen die Regeln der Aufsichtspflicht im Rahmen der elterlichen Ge- walt herangezogen werden. Diese Aufsichtspflicht der Eltern nimmt mit zunehmendem Alter der Kinder ab. Die Straßenverkehrsordnung (Code de la Route) untersagt Kindern unter 10 Jahren die Benutzung von Fahrrädern auf öffentlichen Straßen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Kinder von mindestens 6 Jahren, sofern sie von einer mindestens 15-jährigen Person begleitet werden, oder sie auf dem Weg zur Schule oder zur Kirche sind und die Entfernung einen Kilometer nicht überschreitet und keine öffentlichen Ver- kehrsmittel zur Verfügung stehen.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z. B. Orte, an denen sich Prostituierte aufhalten) Kindern und Jugendlichen gestattet? Welche Orte gelten als jugendgefährdend?

Das Strafgesetzbuch (Code pénal) bestraft Handlungen, welche im Zusammenhang mit Prostitution oder Pornographie stehen, und von welchen Minderjährige direkt oder in- direkt betroffen sind. Falls die Minderjährigen weniger als 14, respektive 11 Jahre alt sind, so wird dieser Umstand als straferschwerend betrachtet (Artikel 379, 384, 385 bis StGB). Für den Fall, dass Minderjährige sich oben genannten Handlungen hingeben, kann der Jugendrichter eine der Maßnahmen, welche im Jugendschutzgesetz vorgese- hen sind, ergreifen. Aus diesen Texten kann auch abgeleitet werden, dass der Aufenthalt von Minderjährigen an jugendgefährdenden Orten nicht gestattet ist.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Gaststätten, Restaurants gestattet? Ab welchem Alter? Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Gaststätten, Restaurants in Beglei- tung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Minderjährigen unter 16 Jahren, welche nicht in der Begleitung eines Erwachsenen sind, der die Aufsichtspflicht über den Minderjährigen ausübt, ist der Zutritt zu Gaststätten oder Restaurants nicht gestattet. Dieses Verbot gilt nicht für Jugendliche unter 16 Jahren, welche sich auf Reisen befinden, welche gezwungen sind, außerhalb ihres Elternhauses zu essen oder im Falle von Feierlichkeiten, welche zu Ehren des Minderjährigen stattfinden. (Gesetz vom 29. Juni 1989).

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsorten gestattet? Ab welchem Alter?

Vergleiche jugendgefährdende Orte oder Gaststätten.

 

Ist Kinder und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen gestattet? Ab welchem Alter? Ist Kinder und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen in Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Siehe Gaststätten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Genuss von Branntwein oder ähnlichen hochprozentigen Getränken gestattet? Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt? Ist der Genuss anderer alkoholischer Getränke (Wein, Bier etc.) Kinder und Jugendlichen gestattet? Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt?

Es ist verboten, Minderjährigen unter 16 Jahren alkoholische Getränke jeglicher Art auszuschenken oder anzubieten. (Gesetz vom 29. Juni 1989)

 

Welche Beschränkungen gibt es beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen? Welche Altersabstufungen gibt es?

Theoretisch ist laut Gesetz vom 13. Juni 1922 über öffentliche Filmvorführungen Jugendlichen unter 17 Jahren der Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Familien- und Kinderfilme. Eine Überwachungskommission soll bestimmen, welche Filme als Familien- und Kinderfilme einzustufen sind. Diese Kommission wurde jedoch niemals eingesetzt. In der Praxis reguliert sich die Filmindustrie selbst, d. h. der Filmverleiher empfiehlt eine Alterseinschränkung, welche i. d. R. von den Kinos eingehalten wird. Eine gesetzliche Basis für diese Empfehlungen gibt es allerdings nicht.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet? Ab welchem Alter?

Minderjährigen ist der Besuch öffentlicher Spielhallen untersagt.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet? Ab welchem Alter?

Es gibt kein allgemeines Rauchverbot für Jugendliche. Allerdings verbietet das Gesetz vom 24. März 1989 das Rauchen in allen Schulen, in Regelungen zum gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz in Räumlichkeiten, welche zur Unterbringung von Jugendlichen unter 16 Jahren bestimmt sind, sowie in Sportstätten jeglicher Art.


Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der so genannten „Working Holiday“?

Laut Gesetz vom 22. Juli 1982 über die Beschäftigung von Schülern und Studenten während der Schulferien dürfen Personen, welche zwischen 15 und 25 Jahren alt sind und in Luxemburg oder im Ausland in einer Schule eingeschrieben sind, während der Schulferien für eine maximale Dauer von 2 Monaten arbeiten. Fällt der Jugendliche nicht unter diese Bedingungen, müssen die normalen arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehalten werden und die betroffene Person benötigt gegebenenfalls eine Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Trampen/per Anhalter fahren gestattet? Ab welchem Alter?

Trampen oder per Anhalter fahren ist in Luxemburg nicht gesetzlich geregelt.

 

An welche Einrichtungen können sich Kinder und Jugendliche bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Es gibt eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Einrichtungen, an welche sich Kinder und Jugendliche bei Problemen wenden können. Diese sind auf der Web-Seite www. resolux.lu aufgelistet.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen? Welche Altersbeschränkungen gibt es?

Das Gesetz vom 15. März 1983 unterscheidet zwischen verbotenen Waffen und Waffen, welche einer Genehmigung unterliegen. Zu den verbotenen Waffen gehören zum Beispiel Stichwaffen mit zweischneidiger Klinge oder Messer, deren Klinge länger als 7 cm ist. Jagd- und Sportwaffen unterliegen einer Genehmigungspflicht. Minderjährige kön- nen für solche Waffen eine Sondergenehmigung vom Justizminister erhalten. Sportgeräte zum Bogenschießen sind vom Waffengesetz ausgenommen und unterliegen keiner Genehmigung.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen? Welche Altersbeschränkungen gibt es?

Sexueller Kontakt mit Jugendlichen, welche mindestens 16 Jahre alt sind, ist erlaubt, so fern der Jugendliche seine Zustimmung gab. Das Strafgesetzbuch bestraft Angriffe auf die Schamhaftigkeit ohne Anwendung von Gewalt oder Drohungen bei Jugendlichen unter 16 Jahren mit Gefängnisstrafen von 1 bis 5 Jahren. Diese Strafen werden auf 5 bis 10 Jahren erhöht, falls der Minderjährige jünger als 11 Jahre alt ist. Bei Anwendung von Gewalt oder Drohungen gelten Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis 5 Jahren, respektive 5 bis 10 Jahren, falls das Opfer jünger als 14 Jahre alt ist. (Artikel 372 und 373 StGB). Vergewaltigung wird mit 5 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren wird vorausgesetzt, dass sie außer Stande sind, einer sexuellen Penetration zuzustimmen. Diese wird in diesem Fall immer als Vergewaltigung betrachtet und mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft. (Artikel 375 StGB)

Quelle: Service Jeunesse, Ministère de la Famille, de la Solidarité Sociale et de la Jeunesse, Luxemburg (4/2004)

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Schweizerische Botschaft
Forum Royal
25A, Boulevard Royal
3. Stock
L-2449 Luxemburg

Tel.: +352 22 74 74 1
Fax: +352 22 74 74 20

E-Mail:
Website: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/eur/vlux/emblux.html

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 113
Rettungsdienst: 112
Feuerwehr: 112
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.police.public.lu/index.html

Quelle:

http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/eur/vlux/emblux.html

Zuletzt aktualisiert am 13.07.2017