Regelung zum gesetzlichen Jugendschutz in Lettland (2009)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Bis 18 Jahren gelten Personen als Kinder. Jugendliche sind Personen zwischen 13 und 25 Jahren.

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Die Pflicht der Eltern ist es dafür Sorge zu tragen, dass sich Kinder unter 7 Jahren nicht unbeaufsichtigt an öffentlichen Plätzen aufhalten. In diesem Fall bedeutet unbeaufsichtigt, dass eine erziehungsberechtigte Person nicht anwesend ist. Personen, die Kinder unter 7 Jahren betreuen, müssen mindestens 13 Jahre alt sein.

Ein Kind, dass das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf sich während der Nachtphase (von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nicht ohne Eltern oder weitere erziehungsund aufsichtsberechtigte Personen (Bsp. Pflegeeltern) an öffentlichen Plätzen aufhalten.


Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine spezifische Bestimmung, die die Aufsichtspflicht in Restaurants regelt. Darüber hinaus gilt jedoch ein Alkoholverbot für Personen unter 18 Jahren.


Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine spezifische Regelung über den Aufenthalt in Nachtklubs, Bars oder ähnlichen Vergnügungseinrichtungen. Darüber hinaus gilt jedoch ein Alkoholverbot für Personen unter 18 Jahren.


Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Personen unter 18 Jahren ist der Aufenthalt an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten (Bsp. Vergnügungsviertel) verboten. Entsprechend lettischer Rechtsvorschriften dürfen erotische Einrichtungen von außen nicht ersichtlich sein (keine Werbung). Zudem gibt es keine strenge Definition über sogenannte gefährdende Orte für Jugendliche. Die Vorstellung darüber, welche Plätze eine Gefahr für Jugendliche darstellen, lässt sich aus verschiedenen Gesetzen herleiten. Eine Bestimmung im bürgerlichen Recht besagt, dass Gegenstände (auch im Sinne von Plätzen), die grausames und gewalttätiges Verhalten fördern, erotische und pornografische Illustrationen beinhalten und die eine Gefahr für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen darstellen, für diese unzugänglich bleiben (unabhängig von der Darstellungsform). Dies gilt somit auch für Vorführungen und Einrichtungen (§ 50 Kinderrechtsschutzgesetz).

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von alkoholischen Getränken Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es ist nicht erlaubt, Personen unter 18 Jahren Alkohol zu verkaufen. Zudem ist der Konsum alkoholischer Getränke für Personen unter 18 Jahren verboten.

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine Beschränkung über den Aufenthalt in Diskotheken, jedoch ist das Alkoholverbot einzuhalten.


Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Es ist verboten, Kindern Spielzeuge, Videofilme, Computerspiele, Zeitschriften oder andere Formen der Veröffentlichungen mit gewalttätigen, brutalen, erotischen und pornografischen Inhalten, die die psychologische Entwicklung von Kindern gefährden könnte, zu zeigen, zu kaufen, zu schenken oder auszuleihen.


Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Entsprechend Law On Lotteries and Gambling, Section 21 para 9 (§ 21 Abs. 9 Glücksspielgesetz [Übers. v. Verf.]), hat ein Kind keinen Zugang zu Spielhallen und darf auch nicht an Glücksspielen teilnehmen.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Der Konsum und Erwerb von Tabak ist für Kinder verboten.

 

Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet?

Für ein Kind, dass das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es verboten, sich während der Schulzeit ohne eine Einverständniserklärung der Leitung einer Bildungsinstitution und während der Nachtzeit in Internetcafés oder anderen Gebäuden, die das Internet und Computerspiele gegen Bezahlung anbieten, aufzuhalten. Die Nachtzeit ist von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, sofern die kommunale Verwaltung keine strengeren zeitlichen Beschränkungen festgesetzt hat. In den Ferien sowie an Wochenenden und an Feiertagen gilt das Verbot von 23:00 bis 06:00 Uhr.

Materialien, die brutales Verhalten, Gewalt, Erotik und Pornografie fördern und die eine Gefahr für die psychologische Entwicklung eines Kindes darstellen, dürfen nicht für Kinder zugänglich sein (unabhängig von der Darstellungsform). Es liegt in der Verantwortung aller Personen, die den Kindern erlauben das Internet zu benutzen, sicherzustellen, dass die Kinder von schädlichen Inhalten geschützt werden.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Erst ab 18 Jahren darf eine Person eine Waffe erwerben und besitzen. Ab 21 Jahren kommen weitere Regelungen hinzu, die es einer Person erlaubt weitere Waffen zu besitzen. Der § 19 Abs. 1 des Waffengesetzes bestimmt die Rechte von Jugendlichen im Umgang mit Waffen. Eine Person, die das Alter von 16 Jahren erreicht hat, ist befugt ein Gasspray zur Selbstverteidigung zu erwerben, aufzubewahren und mitzuführen. Weiterhin sind erlaubt, pyrotechnische Waren der 1. und 2. Klasse (die Klassifizierung der pyrotechnischen Waren für den zivilen Gebrauch erfolgt nach der Bewertung der Inhaltsstoffe) zu erwerben und in Gebrauch zu nehmen.


Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Entsprechend dem Criminal Law (Strafrecht [Übers. v. Verf.]) ist es verboten, Geschlechtsverkehr mit einer Person zu haben, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sexuelle Ausbeutung von unter 16-Jährigen und Geschlechtsverkehr gegen Entgelt mit einer Person unter 16 Jahren werden bestraft. Das Strafmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren.

 

Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der sogenannten »Working Holiday«?

Gemäß dem Labour law (Arbeitsrecht [Übers. v. Verf.]) gelten folgende Regelungen: 1. Es ist verboten Kinder dauerhaft zu beschäftigen. Ein Kind ist nach diesem Gesetz eine Person, die noch nicht 15 Jahre alt ist. Dies gilt ebenso für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und sich noch in der schulischen Erstausbildung befinden. 2. In Einzelfällen können Kinder ab 13 Jahren mit der Einverständniserklärung der Eltern(Sorgeberechtigten) außerhalb der Schulzeit für leichte Arbeiten, die die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung des Kindes nicht gefährden, angestellt werden. Diese Arbeiten sollten die schulischen Tätigkeiten des Kindes nicht behindern. Tätigkeiten, die ein Kind bereits ab 13 Jahren ausüben darf, werden vom Kabinett beschlossen. 3. In Einzelfällen kann ein Kind in kulturellen, artistischen oder sportlichen Aktivitäten und zu Zwecken der Werbung arbeiten, sofern die Einverständniserklärung der Eltern und eine Genehmigung der staatliche Arbeitsinspektion vorliegen. 4. In einigen bilateralen Übereinkünften, denen Lettland angehört, bestehen Möglichkeiten der Arbeit für junge Personen, wie z.B. »working holiday«, ohne dass diese eine Arbeitsgenehmigung benötigen. Dies gilt auch für EU Bürger.

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Regional Consular Center Baltic States
c/o Embassy of Switzerland in Riga
Elizabetes iela 2
1340 Riga
Latvia

Tel.: +371 67 33 83 51/52/53
Fax: +371 67 33 83 54

E-Mail:
Website: http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/eur/vltu/livltu.html

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 02
Rettungsdienst: 03
Feuerwehr: 01
Internationaler Notruf: 112
Kinderhotline: 116111

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.bti.gov.lv/eng
http://www.jaunatneslietas.lv/page/58
http://www.jaunatne.gov.lv

Quellen:

http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/eur/vltu/embrig.html
http://www.bti.gov.lv/eng
http://www.bti.gov.lv/eng
http://www.jaunatneslietas.lv/page/58
http://www.jaunatne.gov.lv

Zuletzt aktualisiert am 13.07.2017