Regelung zum gesetzlichen Jugendschutz in Italien (2005)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind bzw. Jugendlicher?

Es existieren keine spezifischen Normen, welche die Altersabschnitte für Kinder, Halbwüchsigeund Jugendliche definieren. Im Allgemeinen pflegt man diese Zeitspannen mit der Schullaufbahn zu verbinden und sie dem Reifeprozess bis zum Erreichen der Volljährigkeit zuzuordnen, die per Gesetz mit Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt ist. Folgt man der Schullaufbahn, identifiziert man die Kindheit („Bambini/bambine“- Buben/Mädchen) üblicherweise mit dem Zeitabschnitt von der Geburt bis 10Jahre (frühe oder „erste“ Kindheit 0-6, „zweite“ Kindheit 6-10); die Prä-Adolezenz(„ragazzi/ragazze“ - halbwüchsige „Jungs/Mädels“) mit dem Alter von 11 bis 13und die Jugend (ital. selber Terminus „ragazzi/ragazze“ - dt. früher vielleicht„Jüngling/Mädchen, heute Jugendliche) mit dem Alter von 14 bis 17 Jahren. Dieses Schema entspricht jedoch nur zum Teil einer Definition der psychologischen Gesamtentwicklung.
Im italienischen Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es keine Definition für Minderjährige, es finden sich jedoch die Begriffe der Rechtsfähigkeit und der Geschäfts- oder Handlungsfähigkeit in den Artikeln § 1 bzw. § 2 desgenannten Gesetzbuches. Erstere, die Rechtsfähigkeit, wird im Augenblick der Geburt erworben, während - die Zweite, die Geschäfts-/Handlungsfähigkeit mit Erlangen der Volljährigkeit (18 Jahre) erworben wird und damit die Fähigkeit, alle Handlungen vorzunehmen, für die kein anderweitiges Alter vorgeschrieben ist. Obgleich eine ausdrückliche Definition für Minderjährige nicht vorliegt, hat Italien mit der Ratifizierung des Übereinkommens der VereintenNationen über die Rechte des Kindes von 1989 durch GesetzNr. 176/1999 automatisch die Definition von Kind („fanciullo“) als Synonym für Minderjährigen übernommen, wie sie im Art. 1 des Übereinkommensenthalten ist.
Hingewiesen sei ferner darauf, dass das Gesetz Nr. 977/67 „Arbeitsschutzfür Kinder und Jugendliche“, wie geändert mit Rechtsverordnung 345/99, in Artikel 1 eine Unterscheidung zwischen Kind (bambino) und Jugendlicher (adolescente) vornimmt, indem es klärt, dass fürdie Ziele des Gesetzes als Kind der Minderjährige verstanden wird, dernoch keine 15 Jahre alt ist oder noch der Schulpflicht unterliegt und als Jugendlicher der Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren, der nichtmehr der Schulpflicht untersteht.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen(Straßen, Parks) ohne Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Ja, er ist gestattet, obzwar auf Ebene des gesunden Menschenverstandesdiese Möglichkeit natürlich von den erwachsenen Bezugspersonengeregelt wird, auf der Grundlage des Alters der Kinder und auf der Basisdes Urteils, das die Erwachsenen vom Grad der Selbstständigkeit derKinder und Halbwüchsigen haben, unter Berücksichtigung ferner ihrer Einschätzung der von den Kindern frequentierten Gegenden im Hinblick auf dort bestehendeRisikofaktoren. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt, dass der Minderjährigestets der Verantwortung der erwachsenen Bezugspersonen untersteht (s. Art. 30 derVerfassung und Artikel 147, 316, 333 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Dieser Grundsatzverbietet den Minderjährigen nicht ausdrücklich, sich frei und unabhängig zu bewegen,weist aber dennoch der erwachsenen Bezugsperson die Pflicht zu, den Jugendlichen zuschützen und folglich sich für den Fall der eigenen Abwesenheit zu vergewissern, dasskeine Umstände vorliegen, die dem Minderjährigen Schaden bringen könnten.Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z. B.Orte, an denen sich Prostituierte aufhalten) gestattet?Welche Orte gelten als jugendgefährdend?Vorausgeschickt wird, dass man sich auf öffentliche Orte im Freien bezieht, wie Parks,die von zwielichtigen Händlern, Prostituierten etc. frequentiert werden, und dass der Begriff„gefährdend“ weitreichende Interpretationen und vielfältige Definitionen erlaubt; tatsächlich ist die Auflistung von „Orten“, die für die Jugend als gefährlich angesehenwerden, einerseits lang und gleichzeitig reduktiv, wenn man sie auf Orte der Prostitution,der Gaunerwelt, des Drogenhandels oder ähnlicher Milieus begrenzt, wo doch auch viele andere Gegebenheiten eingeschlossen sein müssten wie z. B. die unmittelbareNähe einer Bahnlinie, einer Straße, der Besuch auf Internet-Seiten, die Gesellschaft „falscher“ Freunde usw..
Gemäß dem gesunden Menschenverstand gilt das Prinzip des „Achtens auf Gefahren“, das die Erwachsenen aufgrund verschiedener Befugnis (als Eltern, Erzieher, gesellschaftlicheAnimateure, Reisebegleiter, Sporttrainer etc.) den ihrer Verantwortung unterstelltenMinderjährigen einschärfen, wenn sie in einer Situation Gründe zu erkennenmeinen, die Risiken oder Schäden herbeiführen können für die Gesundheit, für die körperlicheUnversehrtheit, oder die das Erlernen von bzw. den Anreiz zu Verhaltensweisenfördern können, die mit den Wertvorstellungen und dem kulturellen Hintergrund derZugehörigkeitsfamilie nicht vereinbar sind. Dieses Kriterium verbindet sich im Übrigenmit dem der Einschätzung des Grades der Eigenständigkeit, den man den Kindern undJugendlichen zuerkennt. Im Allgemeinen tendiert man dahin, mit zunehmendem Altergrößere Bewegungsfreiheit zu gewähren und mehr Urteilsfähigkeit vorauszusetzen.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Gaststätten, Restaurants gestattet? Ab welchem Alter? Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Gaststätten, Restaurants in Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

In der Regel machen die öffentlichen Lokale, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben,dieses Verbot am Eingang deutlich sichtbar, auch unter Angabe der Altersgrenze.Es besteht keine spezifische Vorschrift, die eine Altersbeschränkung festlegt für denBesuch - alleine oder in Begleitung - von Lokalen des Gaststättenbereichs (Restaurants,Pizzerias, Fastfood Häusern, Steh-Cafés, Pubs). Im Allgemeinen besuchen die Heranwachsendenauch unbegleitet Fastfood Lokale, Pizzerias, Pubs, Coffee Shops.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbarenVergnügungsorten gestattet? Ab welchem Alter?

In der Regel machen die öffentlichen Lokale, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben,dieses Verbot am Eingang deutlich sichtbar, auch unter Angabe der Altersgrenze.Der Aufenthalt in Nachtklubs und Nachtlokalen ist für Jugendliche unter 16 Jahren verboten;vor allem am Wochenende besuchen die jungen Leute in den frühen Abendstunden(17-20 Uhr) oder am späteren Abend (21-23 Uhr) Kinos, Pubs, Pizzerias und Theater.

 

Ist Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen gestattet? Ab welchem Alter? Ist Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen in BegleitungErwachsener gestattet? Ab welchem Alter?

Spricht man von Tanzsälen und Örtlichkeiten, wo Tanzunterricht erteilt wird, so verlangtder gesunde Menschenverstand für Letztere ein bestimmtes Zugangsalter. Jedenfallsaber gilt auch hier der Grundsatz, wonach die öffentlichen Lokale, zu denen Minderjährigekeinen Zutritt haben, dieses Verbot am Eingang deutlich sichtbar machen, auchunter Angabe der jeweiligen Altersgrenze.Was Diskotheken anbelangt, so verbietet das Gesetz den Zutritt ohne Begleitung fürJugendliche unter 16 Jahren; tatsächlich kommt es aber vor, dass auch 14-Jährige eingelassenwerden; die genaue Bestimmung liegt uns jedoch nicht vor.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Genuss von Branntwein oder ähnlichen hochprozentigenGetränken gestattet?Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt? Ist der Genuss anderer alkoholischer Getränke (Wein, Bier etc.) Kinder und Jugendlichengestattet?Ab welchem Alter? Ist die Abgabe eingeschränkt?

Der Konsum und Verkauf von Alkoholgetränken ist in allen öffentlichen oder der Öffentlichkeitzugänglichen Lokalen für Minderjährige unter 16 Jahren verboten laut Artikel689 des Zivilgesetzbuches; ebenso in den Schulen, Internaten und in allen ErziehungsundBeherbergungsinstituten nach Artikel 24 der Königlichen Verordnung Nr. 2316 vom24. Dezember 1934.

 

Welche Beschränkungen gibt es beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen? Welche Altersabstufungen gibt es?

Laut Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 2029 vom 11. November 1963, Durchführungsverordnungzum Gesetz Nr. 161 vom 21. April 1962 über die Prüfung von Filmenund Theaterstücken, sind die filmischen und theatralischen Werke als für Minderjährigeverboten anzusehen, die - obzwar sie keine Verletzung der guten Sitten darstellen(nach Art. 6 des Gesetzes) - vulgäre Bemerkungen oder Gesten enthalten, amoralischenVerhaltensweisen gegenüber nachsichtig sind, erotische oder gewalttätige Szenenmit Menschen oder Tieren zeigen, oder auch Szenen über chirurgische Eingriffe oderhypnotische und mediumistische Phänomene, wenn diese in besonders eindringlicherForm gebracht werden; ferner Filme und Theaterstücke, die Hass oder Rachegefühle anstachelnoder Verbrechen in einer Weise darbieten, dass zur Nachahmung oder zumFreitod in suggestiver Form verleitet wird. Es bestehen Zugangsbeschränkungen für dieProjektion und das Ansehen von Filmen und Theaterarbeiten für Jugendliche unter 14und unter 18 Jahren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 161 vom 21. April 1962, Prüfung von Filmen und Theaterstücken sowie nachfolgender Änderungen (Gesetzesdekret Nr.3 vom 8. Januar 1998). Diese Beschränkungen werden von Mal zu Mal von einer Adhoc-Kommission bestimmt, welche die sog. Zensurtätigkeit ausübt.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet? Ab welchem Alter?

Die italienische Ordnung verbietet das Glücksspiel in allen seinen Formen nach Art. 718des Strafgesetzbuchs und die Spielkasinos sind für Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich.Gemäß Art. 110, Absatz 8, der Königlichen Verordnung Nr. 773 vom 18. Juni 1931 *, Genehmigungdes Einheitstextes der Gesetze für öffentliche Sicherheit, ist der Gebrauchvon Apparaten und Vorrichtungen laut Absatz 6 (1) den Minderjährigen unter 18 Jahrenuntersagt. Spielkasinos sind für Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich. Es gibt öffentlicheSpielsäle mit Videospielen für Jugendliche, für die der Eintritt ab 14 Jahrenerlaubt ist, wobei jedoch die Kontrolle dem Geschäftsführer der Spielstätte überlassenist.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet? Ab welchem Alter?

Seit In-Kraft-Treten des Anti-Rauch-Gesetzes, Gesetz Nr. 3 vom 16. Januar 2003, und mitAnnahme der Durchführungsverordnung des besagten Gesetzes, die Begriffsbestimmungenliefert für öffentliche Betriebe, Arbeitsstätten, zu Freizeitaktivitäten genutztenRäumen und privaten Kreisen zugeteilten Räumlichkeiten, gilt Rauchverbot in allenöffentlichen Gebäuden; ausgenommen bleiben lediglich Privaträume, die nicht derÖffentlichkeit zugänglich sind, sowie öffentliche Orte, die ausdrücklich den Rauchernvorbehalten sind.Selbstverständlich findet das Gesetz 3/2003 gegenüber Minderjährigen Anwendung.Im Sinne der Königlichen Verordnung Nr. 2316 vom 24. Dezember 1934 ist es zudemJugendlichen unter 16 Jahren bei Androhung einer Verwaltungsstrafe verboten, in derÖffentlichkeit zu rauchen, so dass Letzteren auch das Rauchen in den eigens für Rauchereingerichteten Zonen öffentlicher Gebäude (Gesetz 3/2003) untersagt ist.Die Rechtsordnung verbietet Abgabe und Verkauf von Tabakwaren an Personen unter 14Jahren gemäß Art. 730, Absatz 2, des Strafgesetzbuches.

 * Art. 110, Absatz 6, der Königlichen Verordnung Nr. 773 vom 18. Juni 1931: „Als automatische, halbautomatischeund elektronische Apparate und Vorrichtungen für Unterhaltungs- oder Geschicklichkeitsspiele, diesomit unter das erlaubte Glücksspiel fallen, werden jene Geräte angesehen, die durch das bloße Einführeneiner Metallmünze in Gang gesetzt werden, bei denen die Aspekte der Geschicklichkeit oder Unterhaltunggegenüber dem Zufallselement überwiegen, der Preis eines Spiels 50 Euro-Cent nicht übersteigt, die Dauerdes Spiels zwischen sieben und dreizehn Sekunden liegt und die Gewinne in Geld ausgezahlt werden, jederEinzelgewinn jedoch nicht mehr als 50 Euro beträgt, den das Gerät unmittelbar nach Beendigung des Spielsausteilt und zwar ausschließlich in Metallmünzen. In solchem Fall dürfen die vom Apparat in nicht vorausbestimmbarerWeise errechneten Gewinne für einen Zyklus von insgesamt 14.000 Spielen nicht unter 75% dereingesetzten Beträge liegen. Jedenfalls können diese Apparate nicht das Poker-Spiel oder auch Teile seinerGrundregeln reproduzieren“, wie geändert durch Art. 39, Absatz 6, Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September2003, wie geändert durch das diesbezügliche Umwandlungsgesetz. Siehe auch Absatz 13 des genanntenArtikels 39, das Weisungsdekret vom 10. April 2003, das Weisungsdekret vom 27. Oktober 2003 und dasWeisungsdekret vom 4. Dezember 2003.

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Ambasciata di Svizzera
Via Barnaba Oriani 61
00197 Roma

Tel.: +39 06 809 571
Fax.: +39 06 808 0871

E-Mail:
Website: http://www.eda.admin.ch/roma

Örtliche Notrufnummern:

Polizei: 113
Rettungsdienst: 118
Feuerwehr: 115
Internationaler Notruf: 112

Quellen:

http://www.eda.admin.ch/eda/it/home/reps/eur/vita/reprom.html

Zuletzt aktualisiert am 13.07.2017