Regelung zum gesetzlichen Jugendschutz in Estland (2009)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Gemäß Republic of Estonia Child Protection, § 2 (§ 2 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland [Übers. v. Verf.]) gilt eine Person bis 18 Jahre als Kind. Entsprechend Youth Work Act, § 2 para 1 (§ 2 Abs. 1 des Jugendarbeitsgesetzes [Übers. v. Verf.]), sind Jugendliche Personen zwischen 7 und 26 Jahren.

Siehe auch: http://www.legaltext.ee

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Restriction of freedom of movement of minors of Republic of Estonia Child Protection, § 23 (§ 23 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland [Übers. v. Verf.]) Einschränkung der Freizügigkeit von Minderjährigen:

  1. Kinder sind verpflichtet die öffentliche Ordnung zu wahren.
  2. Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ohne die Begleitung einer erwachsenen Person verboten. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August ist es Minderjährigen verboten sich zwischen 0:00 und 05:00 Uhr an öffentlichen Plätzen ohne die Begleitung einer erwachsenen Person aufzuhalten.
  3. Kommunalverwaltungen haben bedarfsweise das Recht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die in diesem Abschnitt definiert wird, zu verkürzen. Siehe auch: http://www.legaltext.ee

 

Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Die Bewegungsfreiheit von Kindern gemäß § 23 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland kann hierauf erweitert werden, so dass sich Kinder ohne die Begleitung eines Erwachsenen in der Zeit zwischen 23:00 und 07:00 Uhr (Sommerzeit: 00:00-05:00) nicht an öffentlichen Plätzen, so auch in Restaurants, aufhalten dürfen. Entsprechend dem Alcohol Act (Alkoholgesetz [Übers. v. Verf.]) ist Kindern zudem der Aufenthalt an Plätzen verboten, an denen mit Alkohol gehandelt wird.

 

Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen gestattet?

Vgl. § 23 des Kinderschutzgesetzes. Zudem gibt es häufig eine Altersbeschränkung bis 21 Jahre.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Dissemination and exhibition of works in specialised places of business Act to Regulate Dissemination of Works which Contain Pornography or Promote Violence or Cruelty, § 2 (§ 2 Verbreitung und Ausstellung von Kunstwerken in spezialisierten Geschäftsstellen im Gesetz zur Regelung der Verbreitung von Werken, die Pornographie, Gewalt oder Misshandlung beinhalten [Übers. v. Verf.]):

  1. Die Anwesenheit von Minderjährigen in Geschäften, Kinos, Videotheken und an Orten und Stellen weiterer Geschäftssitze, die eine Lizenz für die Verbreitung oder Ausstellung von Werken mit pornografischen und gewalttätigen Inhalten besitzen, verboten.
  2. An diesen Orten sollten sich Schilder mit der Aufschrift: »Für Minderjährige verboten« befinden. Siehe auch http://www.legaltext.ee

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von alkoholischen Getränken Kindern und Jugendlichen gestattet?

Gemäß Alcohol Act, § 46 Prohibition on consumption of alcoholic beverages for minors (§ 46 des Alkoholgesetzes Verbot des Konsums alkoholischer Getränke für Minderjährige [Übers. v. Verf.]) dürfen Minderjährige keine alkoholischen Getränke konsumieren.

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?

In diesem Fall gelten ebenso die Bestimmungen des § 23 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland.

 

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Kinos müssen den Kinderschutz beachten, das heißt, der Inhalt eines Films darf die kindliche Moral nicht verletzen. Die Einschränkungen variieren je nach Inhalt des Filmes: unter 12 Jahren, 14 Jahren oder 16 Jahren verboten.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Entsprechend § 34 Gambling Act (§ 34 des Spielgesetzes [Übers. v. Verf.]), ist das Glücksspiel für Personen unter 21 Jahren verboten. Gemäß § 33 des Spielgesetzes dürfen Personen unter 21 Jahren nicht in Kasinos oder Spielhallen arbeiten.
Siehe auch: https://www.riigiteataja.ee

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Tobacco Act, § 27 Prohibition applied with regard to minors (§ 27 des Tabakgesetzes Verbot in Bezug auf Minderjährige Personen [Übers. v. Verf.]): Personen unter 18 Jahren dürfen keine Tabakprodukte, auch Kautabak, konsumieren.
Siehe auch: http://www.legaltext.ee

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Weapons Act, § 18 para 4 (§ 18 Abs. 4 Waffengesetz [Übers. v. Verf.]): Waffen und Munition, die sich im freien Handel befinden, dürfen nicht von Personen unter 18 Jahren erworben, gelagert, getragen, versandt oder in Besitz genommen werden.
Siehe auch: http://www.legaltext.ee

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Sexual intercourse with child Penal Code, § 145 (§ 145 Strafgesetzbuch Geschlechtsverkehr mit einem Kind [Übers. v. Verf.]): Eine erwachsene Person, die Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 14 Jahren hat, kann mit bis zu 5 Jahren Gefägnis verurteilt werden.

 

Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern?

Im Allgemeinen ist das Arbeiten für Minderjährige ab 15 Jahren erlaubt bzw. wird unter besonderen Bedingungen bereits ab 7 Jahren gewährt. Der Arbeitgeber kann einen Arbeitsvertrag mit einer minderjährigen schulpflichtigen Person von 13-14 Jahren oder von 15-16 Jahren abschließen, wenn die Aufgaben einfach sind und diese mit keinen größeren physischen oder psychischen Anstrengungen verbunden sind (leichte Arbeiten). Minderjährige im Alter von 7-12 Jahren dürfen leichte Arbeiten in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport und Werbung verrichten.

Außerdem bedarf die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnis der schriftlichen Zustimmung der(s) gesetzlichen Vertreter(s) und zusätzlich der Bewilligung der Arbeitskommission, sollte die Minderjährige Person 13-14 Jahre alt sein.

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Consulate General of Switzerland
c/o Trüb Baltic AS
Laki 5
10621 Tallinn
Estonia

Tel.: +372 658 11 33
Fax: +372 658 11 39

E-Mail:
Website: http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/eur/vest/afoest.html

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 110
Rettungsdienst: 112
Feuerwehr: 112
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.legaltext.ee (Kinderschutzgesetz der Republik von Estland)

Quellen:

http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/eur/vest/afoest.html
Bundesministerium für Bildung und Forschung der Republik Estland (08/2009)

Zuletzt aktualisiert am 13.07.2017