Regelung zum gesetzlichen Jugendschutz in Belgien (2009)

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind oder als Jugendlicher?

Bis zum Alter von 18 Jahren gilt man als minderjährig. In vielen flämischen Verordnun- gen unterscheidet man zwischen Kindern bis (<) 12 Jahren und Kindern ab (>) 12 Jahren. Kinder ab 12 dürfen juristisch gesehen Entscheidungen treffen, die in ihrem Interesse liegen, müssen aber dann auch die Konsequenzen ihrer Handlungen tragen. So beinhal- tet z.B. das Decree concerning the legal position of the minor in the integrated youth care (Verordnung bezüglich der rechtlichen Stellung von Minderjährigen in der ganz- heitlichen Jugendpflege [Übers. v. Verf.]), dass Kinder ab 12 mit den offerierten Unter- stützungsleistungen einverstanden sein müssen.

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist der Aufenthalt in Gaststätten Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen gestattet?

Gemäß art. 1 Law of 15 July 1960 for moral protection of youth (Art. 1 Gesetz vom 15. Juli 1960 über den sittlichen Schutz der Jugend [Übers. v. Verf.]), ist für Kinder jeden Alters der Aufenthalt in Tanzbars oder Nachtklubs verboten. Für Diskotheken und ähnliche Einrichtungen gilt das Mindestalter von 16 Jahren.

 

Ist der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten (z.B. an Orten, an denen sich Prostituierte aufhalten/ Nachtbars) Minderjährigen gestattet?

Entsprechend dem Gesetz vom 15. Juli 1960 über den sittlichen Schutz der Jugend ist ihnen der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten nicht gestattet. Minderjährige Per- sonen unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu Einrichtungen, in denen sich Prostituierte aufhalten.

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von Branntwein und ähnlichen hochprozentigen Getränken Kindern und Jugendlichen gestattet?

Gemäß Law 28. December 1983 concerning the licence for providing spirits (Gesetz vom 28. Dezember 1983 über das Patent für den Ausschank alkoholischer Getränke [Übers. v. Verf.]), sind Abgabe an und der Verzehr von Branntwein und ähnlichen hochprozenti- gen Getränken Minderjährige/n nicht gestattet.

 

Ist die Abgabe/der Verzehr von anderen alkoholischen Getränken (Wein, Bier etc.) Kindern und Jugendlichen verboten?

Entsprechend decree-law of 14. November 1939 concerning the suppressing of drunkenness (Erlassgesetz vom 14. November 1939 über die Unterdrückung der Trunkenheit [Übers. v. Verf.]], ist es verboten Minderjährigen unter 16 Jahren alkoholische Getränke auszuschenken. Ab 16 Jahren sind Konsum und Erwerb von Bier und Wein erlaubt.

 

Ist die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?

Gemäß dem Gesetz vom 15. Juli 1960 über den sittlichen Schutz der Jugend, ist dies ab 16 Jahren gestattet. Wenn Kinder und Jugendliche von erziehungsberechtigten Personen begleitet werden, dürfen sie unabhängig von ihrem Alter an Tanzveranstaltungen teilnehmen.

 

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Es gibt eine Kommission, die darüber entscheidet, ob ein Film erst für Personen ab 16 Jahren zulässig ist.

 

Ist Kindern und Jugendlichen der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Entsprechend dem Art. 1 Gesetz vom 15. Juli 1960 über den sittlichen Schutz der Ju- gend, haben minderjährige Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt zu Kasinos, Hunde- oder Pferderennbahnen.

 

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

Ab 18 Jahren ist der Besitz erlaubt.

 

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

Nach Criminal Code, art. 371 und art. 375 (Art. 371 und Art. 375 des Strafgesetzbuches [Übers. v. Verf.]) ist die Einwilligung zum Geschlechtsverkehr von Kindern unter 14 und 16 Jahren rechtlich nicht gültig.

 

Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern?

Ab 16 Jahren ist es Personen erlaubt zu arbeiten. Nicht-EU-Bürger benötigen eine Arbeitsgenehmigung.

An wen/welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

Ambassade de Suisse
26, rue de la Loi, bte 9
1040 Bruxelles
Belgique

Tel.: +32 2 285 43 50
Fax: +32 2 230 37 81

E-Mail:
Website: http://www.eda.admin.ch/bruxelles

Örtliche Notfallnummern:

Polizei: 101
Rettungsdienst: 100
Feuerwehr: 100
Internationaler Notruf: 112

Hilfreiche Internetadressen:

http://www.kinderrechtswinkel.be
http://www.just.fgov.be

Quellen:

http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/eur/vbel/embbru.html
Botschaft der Republik Belgien (06/2009)

Zuletzt aktualisiert am 13.07.2017